Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RVB Mitnanner GmbH, Timmeler Str. 17, 26605 Aurich

I. Geltungsbereich
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der RVB Mitnanner GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Leistungs- und Preisverzeichnis der RVB Mitnanner GmbH und im Übrigen die Bestimmungen des BGB.

II. Art und Umfang der Leistungen
Die Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der gesonderten Auftragserteilung des Auftraggebers sowie aus dem anliegenden Leistungs- und Preisverzeichnis. Die RVB Mitnanner GmbH verpflichtet sich, die nach dem Auftrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen.Bei Garten-, Reinigungs- und Überwachungstätigkeiten wird der Bedarf des Auftraggebers im Voraus festgelegt (Turnus: einmalig, wöchentlich, monatlich, jährlich, nach Bedarf). Änderungswünsche im Bedarf und/oder Turnus teilt der Auftraggeber der RVB Mitnanner GmbH schriftlich mit. Die RVB Mitnanner GmbH wird die Änderung so zügig wie möglich umsetzen, spätestens innerhalb von 2 Wochen seit Änderungsmitteilung.Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des Auftrags sind bzw. im Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführt sind und welche durch den Auftraggeber angewiesen werden, werden gegen gesonderte Vergütung ausgeführt.

III. Einweisung /Weisungsfreiheit
Vor Beginn der Tätigkeitaufnahme durch die RVB Mitnanner GmbH ist der Auftraggeber verpflichtet, die mit der Ausführung beauftragten Mitarbeiter der RVB Mitnanner GmbH in die zu betreuenden Objekte und deren technischen Einrichtungen zu unterweisen, sofern dies für eine sichere und ordnungsgemäße Au sübung der Leistung notwendig ist. Die Einweisung ist vom Auftraggeber oder von einer autorisierten Person vorzunehmen. Bei der Einweisung müssen ausdrücklich mögliche Gefahren, die bei der Leistungsausübung auftreten können, genannt werden. Erfolgt keine oder nur eine mangelhafte Einweisung in das zu betreuende Objekt, ist der Auftraggeber im vollen Umfang für auftretende Schäden haftbar.Die RVB Mitnanner GmbH unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.

IV. Auftragserfüllung
Die RVB Mitnanner GmbH ist berechtigt, die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter nach eigenem Ermessen einzuteilen. Die RVB Mitnanner GmbH führt die Leistungen von montags bis freitags im Zeitrahmen von 07:00 – 18:00 Uhr aus.Sind für die Leistungsausübung Wasser und/oder Strom notwendig, hat diese der Auftraggeber kostenfrei im erforderlichen Umfang der RVB Mitnanner GmbH zur Verfügung zu stellen. Ist für die Leistungsausführung der Zutritt zu dem Objekt erforderlich, muss dieser durch den Auftraggeber gewährleistet werden.Werden der RVB Mitnanner GmbH Mängel am betreuten Objekt oder andere Schäden bekannt, meldet der ausführende Mitarbeiter der RVB Mitnanner GmbH diese unverzüglich dem Auftraggeber. Der Mitarbeiter macht Vorschläge zur Lösung des Problems, führt aber keine Leistung oder Beauftragung von Drittunternehmen ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers durch.Die Leistungen der RVB Mitnanner GmbH gelten als erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang der Reklamation muss dabei genau beschrieben werden. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigt Mängel beanstandet, so ist die RVB Mitnanner GmbH zur Nachbesserung verpflichtet und berechtigt.

V. Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem anliegenden Leistungs- und Preisverzeichnis. Über erbrachte Leistungen erstellt die RVB Mitnanner GmbH eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber, die innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung fällig ist.Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, ist die RVB Mitnanner GmbH berechtigt, ihre vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung ihrer eigenen Ansprüche durch den Auftraggeber zurück zu stellen.Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise angemessen anzupassen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Auftraggeber auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Auftragnehmer innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.

VI. Haftung
Für Schäden, die die RVB Mitnanner GmbH nachweislich zu vertreten hat, haftet die RVB Mitnanner GmbH im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Fremde Dienstleister haften eigenständig. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für Personen- oder Sachschäden, die durch gereinigte, nasse oder behandelte Flächen entstehen, werden von der RVB Mitnanner GmbH keine Haftung übernommen. Die RVB Mitnanner GmbH verpflichtet sich, potenzielle Gefahrenquellen durch geeignete Hinweisschilder zu markieren.Für Schäden an der Flora übernimmt die RVB Mitnanner GmbH keine Haftung, sofern diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

VII. Datenschutz
Die RVB Mitnanner GmbH verarbeitet personenbezogene Daten, die er zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten benötigt, etwa Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung dieser Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.

VIII. Schlichtung
Die RVB Mitnanner GmbH ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten wird die RVB Mitnanner GmbH in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.